Haushaltsplanungen für Europol

Berlin: (hib/STO) Über den Etat von Europol berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11038). Danach beträgt der Europol-Haushalt im laufenden Jahr 138,3 Millionen Euro. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist das Verfahren für die Aufstellung des EU-Haushaltsplans für das Jahr 2020 noch nicht abgeschlossen. Nach ihrer Kenntnis belaufe sich der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Haushaltsansatz für Europol auf 141 Millionen Euro.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 noch andauerten. Nach dem gegenwärtigen Vorschlag der Europäischen Kommission sei für Europol ein jährliches Budget von 123,7 Millionen Euro vorgesehen, das inflationsangepasst steigen solle. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass nach ihrem Kenntnisstand Europol „einen jährlichen Mittelbedarf von 240 Millionen Euro (im Jahr 2021) bis 300 Millionen Euro (im Jahr 2027)“ sehe.