Einstufung als linksextremistisch

Berlin: (hib/STO) Voraussetzungen für eine Einstufung als linksextremistisch sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11021). Wie die Bundesregierung darin ausführt, richtet sich eine solche Einstufung nach den für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz maßgeblichen Rechtsgrundlagen der Paragrafen 3 und 4 des Gesetzes „über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz“. Zentrale Voraussetzung sei das Vorliegen von „hinreichend tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Solche Bestrebungen seien „politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss“, der darauf gerichtet ist, einen der Verfassungsgrundsätze dieser Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

Bei der Beurteilung, ob die Beobachtungstätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz begründet ist, nehme dieses demnach „keine losgelöste Bewertung einzelner abstrakter Rechtsfragen vor“, schreibt die Bundesregierung weiter. Vielmehr komme es darauf an, ob in der Gesamtschau tatsächliche Anhaltspunkte für die genannten Bestrebungen vorliegen. Maßgeblich sei, ob im jeweiligen Fall das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bejaht werden kann. Es bedürfe einer sorgfältigen Prüfung, wann Anhaltspunkte hierfür vorliegen.