US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Notwendigkeit, einen Aktionsplan gegen mögliche US-Sanktionen zu erstellen. Man wisse von fünf im US-amerikanischen Kongress kursierenden Gesetzentwürfen mit Sanktionsplänen gegen die Gasleitung Nord Stream 2, sehe aber momentan keine Gefährdung für das Projekt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/11342) auf eine Kleine Anfrage (19/10896) der AfD-Fraktion. Hintergrund der Anfrage waren Meldungen über Pläne des US-Senats, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen zu sanktionieren.

Die Gasversorgung Deutschlands sei durch die US-Pläne nicht gefährdet, da die bekannten Gesetzesvorlagen keine Lieferunterbrechung von russischem Erdgas nach Europa vorsehen werden. Dennoch könne der Gaspreis durch die Hindernisse beim Erdgastransport möglicherweise steigen. Um deutsche Unternehmen zu schützen, unterstütze die Bundesregierung diese bei ihren Kontakten zu US-Stellen direkt oder über die Botschaft in Washington, heißt es in der Antwort.