Einfluss auf Wohngeldstärkungsgesetz
Berlin: (hib/fno) Der Gesetzgebungsprozess zum Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG) ist laut Bundesregierung offen nachvollziehbar. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (19/11311) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10883) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf. Referentenentwürfe seien auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat abrufbar, führt die Bundesregierung weiter aus. Zudem wird in der Antwort über ein Gespräch der Leitungsebene mit externen Interessenvertretern informiert.