Regierung betont Transparenz

Berlin: (hib/JOH) Die Entstehung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nach Auffassung der Bundesregierung transparent nachvollziehbar. So würden Referentenentwürfe und Stellungsnahmen von Verbänden sukzessive auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums veröffentlicht, betont sie in einer Antwort (19/11475) auf eine Kleine Anfrage (19/11061) der Fraktion Die Linke.

Darüber hinaus sei es „weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar“, wie von den Fragestellern gefordert sämtliche Informationen und Daten wie Veranstaltungen, Sitzungen und Termine und deren Teilnehmer vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. „Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle“, schreibt die Bundesregierung. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen erreicht.