Wahlrecht von Auslandsdeutschen

Berlin: (hib/STO) Mit dem „Wahlrecht der Auslandsdeutschen“ befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11498). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Deutsche nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Wohnsitz im Ausland haben und wie viele davon wahlberechtigt sind. Auch will sie wissen, wie viele Anträge auf Briefwahl von Auslandsdeutschen nach Kenntnis der Bundesregierung ohne eine gültige Stimmabgabe enden. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung eine Gefahr „für das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Teilhabe an Wahlen von Auslandsdeutschen“ sieht „angesichts des Umstandes, dass dieser Wahlprozess sehr anfällig für etwaige, auch mutwillige Störungen beispielsweise in undemokratischen Gastländern ist“.