Bundesweite Grenzkontrollen thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Bundesweite Grenzkontrollen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11488). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob der Personalbestand der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung derzeit ausreichend ist, „um notfalls eine bundesweite Binnengrenzkontrolle für mindestens sechs Monate zu gewährleisten, ohne dass andere Aufgabengebiete vernachlässigt beziehungsweise durch Personalabordnungen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden“. Auch will sie unter anderem wissen, welche Ausstattung an Fahrzeugen, Material und sonstiger Ausrüstung „in welcher finanziellen Größenordnung für eine Gewährleistung einer bundesweiten sechsmonatigen Grenzkontrolle zusätzlich erforderlich“ wäre.