Politische Grundsätze zum Rüstungsexport

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung hat ihre Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern neu beschlossen. Ziel sei es die politischen Grundsätze zum Rüstungsexport aus dem Jahr 2000 zu schärfen und den veränderten Gegebenheiten anzupassen, teilt sie in einer Unterrichtung (19/11300) mit. Die Rüstungsexportpolitik soll nach Angaben der Bundesregierung dabei weiterhin restriktiv gestaltet werden. Mehr Kooperation soll es im Bereich der europäischen Verteidigungsunion geben. Ziel sei es, die verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit zu stärken und dadurch technologische Kompetenzen zu erhalten und eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr zu gewährleisten.