Speicherung von Informationen zu S. E.

Berlin: (hib/STO) „Speicherung von Informationen zu S. E. und seinem Umfeld“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11687). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde am 16. Juni „in Kassel der Neonazi S. E. unter dem Verdacht festgenommen, am 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben“. Wissen will sie, welche einzelnen Informationen „nach Kenntnis der Bundesregierung wann, von welchen Behörden und in welche ,inländischen' Datenbanken, die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend Stephan E. eingepflegt“ wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, welche deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden unter welchen Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt Zugriff auf die genannten Informationen hatten.