Haushaltsmittel für EU-Patentgericht

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Verbleib der in Haushaltsplänen veranschlagten und auch ausgegebenen Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11707). Es stelle sich die Frage, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang der Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, was unter „laufenden Kosten“ einer Einrichtung zu verstehen ist, die noch nicht ratifiziert worden ist, und wozu die im Haushaltsplan veranschlagten finanziellen Mittel im Jahr 2015 (544.000 Euro) bezüglich eines Einheitlichen Patentgerichts konkret verwendet wurden. Ferner fragen sie, wie nach Ansicht der Bundesregierung mit ausgegebenen und veranschlagten Mitteln für das Einheitliche Patentgericht zu verfahren ist für den Fall, dass die Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist.