Haftpflicht ehrenamtlicher Betreuer

Berlin: (hib/MWO) Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Haftpflicht ehrenamtlicher Betreuer sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11617). Hintergrund ist die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tretende dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes, deren Regelungen nach Ansicht der Fragesteller weitreichende Haftungsfragen bei Angehörigen und ehrenamtlichen Betreuern aufwerfen. Sie wollen daher wissen, welche Pläne die Bundesregierung hat, um ehrenamtliche Betreuer und Angehörige vor Haftungen besser zu schützen. Ferner fragen sie, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie viele der rechtlichen Betreuer derzeit eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, welche Bundesländer für ehrenamtliche Betreuer Sammelhaftpflichtversicherungen mit Versicherungsträgern abgeschlossen haben und in welchem Umfang in den letzten drei Jahren Ansprüche gegen diese Sammelhaftpflichtversicherungen geltend gemacht wurden.