Aktivitäten gegen illegale Beeinflussung

Berlin: (hib/STO) Nach „Aktivitäten der Bundesregierung gegen illegitime Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/11754). Darin fragen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung „konkrete Erkenntnisse bezüglich gezielter Beeinflussungsmaßnahmen der EU-Wahlen 2019 bis hin zu aggressiven Cyberkampagnen (APTs) durch Drittstaaten“ vorliegen. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung bisher u auf internationaler Ebene unternommen hat, „um einen besseren Schutz vor Desinformationskampagnen und der Beeinflussung von demokratischen Prozessen zu erreichen“.