Einflussnahme auf Politik durch Studien

Berlin: (hib/ROL) Jüngst wurde über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet. Lobbyisten geben danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können. Das schreibt die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11760).

Die Fraktion möchte gerne wissen, wie viele und welche Studien die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode für Entscheidungen selbst beziehungsweise durch die Bundesbehörden verwendet wurden und wie viele Studien nicht von der Bundesregierung beziehungsweise einer Behörde in ihrem Verantwortungsbereich selbst beauftragt worden sind.