Linke fragt nach Cyber-Operationen

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über den rechtlich-organisatorischen Rahmen militärischer Cyber-Operationen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/11330) will sie unter anderem wissen, inwiefern sogenannte „Hackbacks“ durch das deutsche Militär aus Sicht der Bundesregierung von der Budapest Convention on Cybercrime gedeckt wären und ob die Bundesregierung solche Hackbacks auch bei Cyberangriffen der Geheimdienste befreundeter Staaten erwägt. Zudem möchte sie erfahren, welche personellen Ressourcen die Bundesregierung für offensive Cyber-Operationen einplant.