Beobachtung linksextremer Versammlungen

Berlin: (hib/STO) Über die Beobachtung linksextremistischer Aktivitäten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11770) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11334). Danach arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder kontinuierlich an einer Verbesserung der Erfassung und dem Austausch von Erkenntnissen über Demonstrationen im Bereich des Linksextremismus im Verfassungsschutzverbund. Hierzu habe das BfV mittlerweile ein gemeinsames Vorgehen mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder abgestimmt.

Das BfV beobachtet laut Bundesregierung themen- und anlassbezogen linksextremistische Versammlungen von bundesweiter Relevanz. Für die Beobachtung linksextremistischer Aktivitäten auf regionaler Ebene sind den Angaben zufolge in erster Linie die Verfassungsschutzbehörden der Länder zuständig.

„Vor dem Hintergrund der im Linksextremismus im Vergleich zu anderen Phänomenbereichen oftmals erschwerten eindeutigen Zuordnung von Veranstaltungen schafft dieses Vorgehen eine für die Aufgabenerfüllung des BfV erforderliche, aber keinesfalls flächendeckende Erkenntnislage“, schreibt die Bundesregierung weiter. Ihr lägen folglich keine statistischen Angaben über die Entwicklung der Anzahl und Teilnehmerzahl von linksextremistischen Veranstaltungen insgesamt vor.