Lage der Palästinenser in der Westbank

Berlin: (hib/STO) Die politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenser in der Westbank thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/11776). Darin erkundigt sie sich danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die wirtschaftliche Situation und Chancen israelischer Siedler in der Westbank im Vergleich zu den Palästinensern hat. Auch will sie wissen, wie die Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik im Jordantal beurteilt. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Auswirkungen von Messerattacken und Raketenbeschüssen durch Palästinenser auf israelische Zivilisten einschätzt und welche Auswirkungen das auf die Aussichten eines neuerlichen Friedensprozesses auf israelischer Seite hat.