Exportfinanzierung durch China

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung nutze alle etablierten internationalen bzw. supranationalen Organisationen und Formate, um sich für weltweit offene Märkte sowie fairen und gleichen globalen Wettbewerb einzusetzen. Daher setze sie sich auch bei Verhandlungen in der International Working Group on Export Credits (IWG) und im Rahmen der OECD dafür ein, staatliche Exportförderung weitgehend auszuschließen. Weiter heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/11440) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10777), dass Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union aktiv für eine Modernisierung der internationalen Rahmenbedingungen zur Exportförderung werbe.

Einen direkten Zusammenhang zwischen der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI), zu der auch die Seidenstraßeninitiative gehört, und den IWG-Verhandlungen sieht die Bundesregierung nicht. Die BRI setze die deutsche Exportwirtschaft unter kompetitiven Druck, gleichzeitig sehe die Bundesregierung aber auch Beteiligungschancen für deutsche Unternehmen.