Linke fragt nach Kündigung von Verträgen

Berlin: (hib/LBR) Mit der Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11780). Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, aus welchen Gründen die Verträge gekündigt wurden, wer für die Bundesregierung die Projektfortschritte überwacht hat und wie die Bewertungskriterien festgelegt wurden. Außerdem möchte die Fraktion erfahren, „welche Fristen zur Abarbeitung welcher Meilensteine“ nach Auffassung der Bundesregierung nicht eingehalten wurden.