Fragen der AfD zum Medienstaatsvertrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte über den Standpunkt der Bundesregierung zum „Diskussionsentwurf zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformbegriff und Intermediäre - ,Medienstaatsvertrag'“, der von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Verbänden, Unternehmen und Bürgern erarbeitet wurde, informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/11925) will sie unter anderem wissen, welches Zulassungsverfahren die Regierung für Anbieter von Livestreams bevorzugt. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundesregierung auf Grund bevorstehender Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages oder zur Umsetzung aktueller Regelungen die Budgets der Landesmedienanstalten beziehungsweise der Kontrollgremien erhöhen wird.