Linke thematisiert INF-Abrüstungsvertrag

Berlin: (hib/STO) Mit dem „1987 zwischen den USA und der damaligen UdSSR geschlossenen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces - nukleare Mittelstreckensysteme)“ befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11879). Wie die Fraktion darin schreibt, haben die USA den INF-Vertrag am 1. Februar 2019 gekündigt; am 4. März sei die formelle Kündigung Russlands gefolgt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse hat, „ob es sich bei den wechselseitigen Vorwürfen der Vertragsverletzung durch die USA und Russland um Fehleinschätzungen oder um unterschiedliche Vertragsinterpretationen handelt, die durch technische Zusatzprotokolle oder gemeinsame Erklärungen einvernehmlich entschärft werden könnten“.