Entwicklungszusammenarbeit der EU
Berlin: (hib/STO) „Budgethilfen im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit und der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11722). Darin erkundigt sie sich danach, welche Kooperationsstaaten der EU-Entwicklungszusammenarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung „seit Erlass des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 Budgethilfen erhalten“ haben. Auch will sie unter anderem wissen, wann und in welcher Höhe jeweils Budgethilfen nach Kenntnis der Bundesregierung gewährt wurden.