Abstimmungsprozess zur Klimapolitik

Berlin: (hib/SCR) Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung zum geplanten Klimaschutzgesetz dauert an. Die „Gesamtstrategie für die gesetzliche Umsetzung“ werde bis Ende des Jahres festgelegt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11985) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11395). Das Maßnahmenprogramm „zum vollständigen Erreichen der verbindlichen Klimaschutzziele 2030“ soll der Antwort zufolge Ende September vorliegen. Die entsprechenden Vorschläge der Ressorts lägen mittlerweile vor. „Darauf aufbauend ist die Erarbeitung des Maßnahmenprogramms Klimaschutz 2030 ein iterativer Prozess, der auf die Zielerreichung bis zum Jahr 2030 ausgerichtet ist und der auf den Maßnahmenvorschlägen der Ressorts aufbaut“, führt die Bundesregierung aus.