Programm zur EU-Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag ihr Programm zur im zweiten Halbjahr 2020 anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Befassung des Kabinetts übermitteln. „Der turnusgemäß nächste Vorsitz im Rat stellt sein Programm üblicherweise kurz vor Übernahme des sechsmonatigen Vorsitzes vor“, heißt es in der Antwort (19/11763) auf eine Kleine Anfrage (19/11363) der AfD-Fraktion. Auch zu den Kosten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnten noch keine Angaben gemacht werden, da das Verfahren für das Haushaltsjahr 2020 noch nicht abgeschlossen sei.