Auskunftspflichten von Ausländervereinen

Berlin: (hib/STO) Über Auskunftspflichten sogenannter Ausländervereine berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12101) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11337). Wie die Fraktion darin ausführte, sind „Ausländervereine“ gemäß Paragraf 14 des Vereinsgesetzes „Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer aus EU-Drittstaaten sind“.

Laut Bundesregierung sind von den Ausländervereinen „im Zuge der Anmeldung die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins, des Weiteren für alle Vereine Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder beziehungsweise der zur Vertretung berechtigten Personen sowie bestehende Teilorganisationen in den Ländern anzugeben“. Nur auf Ersuchen der zuständigen Vereinsbehörde müssten Ausländervereine ferner „über ihre Tätigkeit und, sofern sie sich politisch betätigen, über Namen und Anschriften ihrer Mitglieder beziehungsweise die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Auskunft geben.