Keine öffentlichen Angaben zu Studien

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund der Sensibilität der Inhalte hat die Bundesregierung Details ihrer Antwort (19/11683(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die sich nach Studien des Bundesministeriums der Finanzen erkundigt hatte, mit dem VS-Grad „VS-vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt. Auf die Frage der Fraktion, wie die Ergebnisse der Studien in die entsprechenden politischen Entscheidungen eingeflossen seien, antwortet die Regierung, es sei faktisch nicht möglich, nachträglich festzustellen, inwieweit die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien beim Abstimmungsverhalten im nationalen und internationalen Gremien oder bei der Fördermittelvergabe eingeflossen seien.