„Mutmaßlich rechtslastige Symbole“

Berlin: (hib/STO) „Mutmaßlich rechtslastige Symbole“ an Polizeiuniformen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12032). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Medienbericht „über einen Bundespolizisten, der während seines Einsatzes bei einem Neonazi-Treffen im sächsischen Ostritz zwei Aufnäher an seiner Uniform trug“, die ihrer Ansicht nach „Assoziationen zur rechten Szene wecken“. Wissen wollen sie, welche dienstrechtlichen Konsequenzen aus dem beschriebenen Vorgang gezogen wurden. Auch fragen sie unter anderem, welche „ähnlich gelagerten Vorgänge mit an Uniformen, Ausrüstungsgegenständen oder Fahrzeugen angebrachten Symbolen oder Beschriftungen, die im Verdacht stehen, politisch rechtslastig zu sein“, es seit 2010 bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Zoll oder bei der Bundeswehr gegeben habe.