Kameraüberwachung auf Bundesstraßen

Berlin: (hib/HAU) Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen laut einer Antwort der Bundesregierung (19/11727) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11364) keine konkreten Informationen zu der von den Abgeordneten angesprochenen „Kameraüberwachung auf Bundesfernstraßen“ vor. Die Länder würden regelmäßig im Rahmen der Auftragsverwaltung die Bundesstraßen des Fernverkehrs „planen, bauen, erhalten und betreiben“, schreibt die Regierung. Die im Rahmen des Betriebs erforderlichen Verwaltungsvorgänge erfolgten durch die Länder in eigener Zuständigkeit und nach den jeweils einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen, „zum Beispiel hinsichtlich der Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragen“, heißt es in der Antwort.