Aufstockung von Frontex

Berlin: (hib/STO) Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12151) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11738). Danach sind die Verhandlungen zur neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex inhaltlich abgeschlossen. Zur Verabschiedung des Vorschlags bedürfe es noch der formellen Annahme durch den Rat der Europäischen Union; das Plenum des Europäischen Parlaments habe bereits am 17. April 2019 zugestimmt.

Die Mitgliedstaaten haben sich den Angaben zufolge bei den Verhandlungen darauf verständigt, dass das künftige „Standing Corps“ von Frontex sukzessive aufwachsen und im Jahr 2027 über 10.000 Einsatzkräfte verfügen soll, sofern eine „Midterm-Evaluierung“ im Jahr 2024 einen entsprechenden Bedarf vorsieht. DWie die Bundesregierung weiter ausführt, trifft sie bereits entsprechende Vorkehrungen, um den deutschen Beitrag an Personal und Ausrüstung bereitstellen zu können