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Deutscher Bundestag - Archiv

Etats der Verfassungsorgane

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf - 14.08.2019 (hib 890/2019)

Berlin: (hib/SCR) Mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2020 (19/11800) hat die Bundesregierung die Etat-Ansätze der Verfassungsorgane Bundespräsident (Einzelplan 01), Bundestag (Einzelplan 02), Bundesrat (Einzelplan 03) und Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) vorgelegt. Zudem enthält der Entwurf die Budgetplanung für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) und den Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21).

Für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt sind in kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 44,727 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 2,912 Millionen Euro weniger als das Soll-2019. Der Großteil der Ausgaben entfällt mit 24,942 Millionen Euro auf das Personal, für sächliche Verwaltungsausgaben sind 12,103 Millionen Euro eingeplant. Für ein Forschungsprojekt „Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus“ sollen 2020 erstmals 350.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Für 2020 und 2021 sind jeweils Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe vorgesehen.

Der Etat des Bundestages soll 2020 laut Regierungsentwurf um 30,841 Millionen Euro auf rund 1,022 Milliarden Euro steigen. Wesentliche Ausgabenposten des Einzelplans sind Personalausgaben mit 688,8 Millionen Euro (+11,3 Millionen Euro im Vergleich zum Soll-2019) und sächliche Verwaltungsaufgaben mit 171,5 Millionen Euro (+rund 17 Millionen Euro).

Laut Regierungsentwurf soll der Bundesrat im kommenden Jahr rund 39,449 Millionen Euro ausgeben können und damit rund 2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für Personalausgaben sind 19,182 Millionen Euro eingeplant (Soll-2019: 18,159). Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind mit 14,042 Millionen Euro (Soll-2019: 12,993) verbucht.

Dem Bundesverfassungsgericht stehen laut Entwurf im kommenden Jahr 35,271 Millionen Euro zur Verfügung und damit 908.000 Euro mehr als im Soll-2019. Auch in diesem Etat sind die Personalausgaben mit 27,834 Millionen Euro (Soll-2019: 27,597) der wesentliche Ausgabeposten. Die sächliche Verwaltungsausgaben sollen 2020 4,456 Millionen Euro (Soll-2019: 4,221) betragen.

Laut Haushaltsentwurf sind für den Bundesrechnungshof im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 163,135 Millionen Euro rund 1,1 Millionen Euro mehr veranschlagt als für 2019. Schwerpunkt bilden auch hier die Personalausgaben, die 2020 mit 127,584 Millionen Euro um 0,637 Millionen Euro niedriger ausfallen sollen als das Soll-2019.

Im Etat des Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 25,142 Millionen Euro eingeplant, 76.000 Euro weniger als das Soll-2019.