Unterstützung für Sanktionsmechanismus

Berlin: (hib/SCR) Ein „glaubwürdiger Sanktionsmechanismus“ stellt nach Auffassung der Bundesregierung „ein wesentliches Element für die Einhaltung des gemeinsamen finanz- und haushaltspolitischen Fiskalrahmens dar“. Insofern unterstütze die Bundesregierung die Sanktionsmöglichkeiten des bestehenden Regelwerkes und setze sich für die „konsequente Anwendung“ des gemeinsamen Fiskalrahmens der Wirtschafts- und Währungsunion ein, heißt es in einer Antwort (19/11962) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11497). „Ein sichtbarer Erfolg der haushaltspolitischen Entwicklung ist die Rückführung der Schuldenstandsquote im Eurozonendurchschnitt seit dem Jahr 2014“, führt die Bundesregierung weiter aus.