Linke fragt nach Ermittlungen inder Reichsbürgerszene

Berlin: (hib/mwo) Nach Einzelheiten zu Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Reichsbürger-Gruppierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12162). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen sich die Ermittlungen richten und ob unter den Beschuldigten oder den Aktivisten der Reichsbürger-Gruppierung rechtsextremistische Gefährder sind. Hintergrund sind der Anfrage zufolge von der Bundesanwaltschaft veranlasste Durchsuchungen bei acht Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen, die der sogenannten Reichsbürgerszene angehörten, wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie Medienberichte, wonach die Personen planten Waffendepots anzulegen, um damit eine Partisanenarmee aufzubauen.