Europäischer Sicherheitsrat

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenem Bekunden „mit Nachdruck für eine Verbesserung der europäischen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit ein“ und unterstützt in diesem Zusammenhang das Ziel der Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats. Das geht aus der Antwort (19/12239) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/11491). „Bei der Prüfung möglicher Modelle spielen folgende Erwägungen eine Rolle: Es soll sowohl die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) rasch und signifikant gesteigert wie auch die EU-Einheit gestärkt werden. Hierfür müssen die berechtigten Anliegen aller Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden.“ Viele Fragen, etwa zur institutionellen Aufhängung, zu möglichen Mitgliedern und zu möglichen Befugnissen, ließen sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht beantworten, da sie von grundlegenden Entscheidungen konzeptioneller Art abhängen würden.