Aufkommen der Grundsteuer

Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung angestrebte Aufkommensneutralität bei der Reform der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11973). Hintergrund der Anfrage ist ein Appell der Bundesregierung an die Gemeinden, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. Damit soll erreicht werden, dass sich das Grundsteueraufkommen innerhalb einer Gemeinde durch die Reform nicht verändert. Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird in der wissenschaftlichen Diskussion bereits jetzt davon ausgegangen, dass die Gemeinden vor der ersten Hauptfeststellung im Jahr 2022 den Hebesatz erhöhen und sich damit die im Gesetz vorgesehene Aufkommensneutralität der Reform auf dieses höheren Niveau bezieht. Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie darauf reagieren will, wenn die Hebesätze kurz vor dem Stichtag deutlich angehoben werden und damit die Bemühungen untergraben werden, Aufkommensneutralität zu etablieren. Außerdem wird nach der Situation von Kommunen gefragt, die die Hebesätze wegen Überschuldung nicht senken dürfen und die somit die Reform gar nicht aufkommensneutral ausgestalten können.