Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen
Finanzen/Kleine Anfrage - 19.08.2019 (hib 906/2019)
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung einen aktualisierten Referentenentwurf zum Provisionsdeckel in der Lebensversicherung erstellt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11968) erfahren. Gefragt wird unter anderem nach dem Zeitplan und danach, wie die Bundesregierung die rückwirkende Ausgestaltung des Provisionsdeckels auf Bestandsverträge rechtfertigt - „besonders mit Blick auf die Frage der Verlässlichkeit von politischem Handeln“, wie es in der Kleinen Anfrage heißt.