Ausgaben sollen 2020 geringfügig steigen

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll im kommenden Jahr 10,37 Milliarden Euro und damit knapp 128 Millionen Euro mehr als 2019 ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,93 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zudem der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes, wie aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) hervorgeht. Die Vorlage soll der Bundestag am Freitag, dem 13. September 2019, nach den Beratungen über sämtliche Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überweisen.

Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit will der Bund nur noch 4,66 Milliarden Euro (2019: 4,76 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Darunter fallen auch die Ausgaben für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie Infrastruktur - diese sollen weiterhin bei 800 Millionen Euro liegen.

Für die „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ sind 2,16 Milliarden Euro (2019: 2,04 Milliarden Euro) veranschlagt. Darunter fallen Beiträge zum „Europäischen Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union (967,01 Millionen Euro eingeplant) und für „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ (434,43 Millionen Euro im Jahr 2020 statt wie bisher 370,63 Millionen Euro). 336,87 Millionen Euro soll das BMZ an Beiträgen an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgeben dürfen - ebenso viel wie schon im laufenden Haushaltsjahr.

Die Einnahmen des BMZ sollen gegenüber 2019 leicht sinken, um 126.230 Euro auf 869,81 Millionen Euro.