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Deutscher Bundestag - Archiv

Ausgabenrückgang im BMI-Etat 2020

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 21.08.2019 (hib 910/2019)

Berlin: (hib/STO) Der Etat 2020 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von knapp 15,33 Milliarden Euro umfassen und damit um rund 523 Millionen Euro unter dem des laufenden Jahres liegen. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2020 (19/11800, Einzelplan 06) hervor, über den der Bundestag im September in erster Lesung debattiert. Danach sind für das BMI im Einzelplan 06 für das kommende Jahr Einnahmen in Höhe von gut 1,22 Milliarden Euro nach knapp 1,13 Milliarden Euro in 2019 veranschlagt.

Die Personalausgaben sollen laut Vorlage von gut 4,82 Milliarden Euro in diesem Jahr auf knapp 5,07 Milliarden Euro in 2020 steigen und die sächlichen Verwaltungsausgaben von fast 2,74 Milliarden Euro auf mehr als 3,02 Milliarden Euro. Dagegen sollen die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) von knapp 3,62 Milliarden Euro auf gut 3,54 Milliarden Euro sinken und die Ausgaben für Investitionen von fast 4,74 Milliarden Euro auf mehr als 3,82 Milliarden Euro.

Allein auf die Bundespolizei sollen dem Regierungsentwurf zufolge im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 3,93 Milliarden Euro entfallen nach 3,58 Milliarden in 2019. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll 2020 mit Ausgaben in Höhe von rund 802 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr einen Zuwachs von knapp 73 Millionen Euro verzeichnen können, während die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) um gut 29 Millionen Euro auf 451 Millionen steigen sollen und die des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um mehr als 33 Millionen Euro auf fast 169 Millionen Euro.

Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind für 2020 Ausgaben in Höhe von fast 892 Millionen Euro vorgesehen und damit gut 44 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Für Integrationskurse sind im Bereich Integration und Migration im kommenden Jahr rund 699 Millionen Euro vorgesehen.

Die im Einzelplan 06 des Etatentwurfs für Wohnungswesen und Stadtentwicklung veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf knapp 3,35 Milliarden Euro, wobei unter anderem das Wohngeld und das Baukindergeld zu den wesentlichen Ausgabeschwerpunkten zählt.