Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Berlin: (hib/STO) Der „Status quo der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/12274). Darin verweist die Fraktion darauf, dass der Nationale Normenkontrollrat im Mai 2019 den „Monitor Digitale Verwaltung #2“ veröffentlicht habe. Darin heiße es einleitend, dass Deutschland in internationalen Rankings der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen „nach wie vor hintere Plätze“ belege.

Weiter schreiben die Abgeordneten, obwohl mit dem OZG aus dem Jahr 2017 „sowie mit weiteren Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag weitere Schritte in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unternommen wurden“, urteile der Nationale Normenkontrollrat, dass die bisherigen Verbesserungen in Deutschland nur dem internationalen Durchschnittstrend entsprächen und der Aufholprozess noch nicht temporeich genug sei. Wissen wollen sie unter anderem, ob „alle 575 Verwaltungsleistungen entsprechend den derzeitigen Planungen bis zum Ende des Jahres 2022 vollständig digital angeboten werden können“.