Risikoeinschätzung möglicher Terroristen

Berlin: (hib/STO) „Zweijahresbilanz des Instruments Radar-ite“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12401). Wie die Fraktion darin ausführt, können die Polizeien der Länder und des Bundes seit dem 1. Juli 2017 ein Instrument zur Risikoeinschätzung möglicher islamistischer Terroristen nutzen. Das Instrument unter dem Namen „Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus (Radar-ite)“ berechne aufgrund bereits vorhandener Informationen die in die Stufen „moderat“, „auffällig“ und „hoch“ aufgegliederte Gefährlichkeit einer Person in Hinsicht auf deren Bereitschaft zu terroristischen Gewalttaten.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen mit dem Instrument bewertet worden sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele davon „jeweils als moderates, auffälliges und hohes Risiko eingestuft“ wurden.