Regeln für Sicherheitsgewerbe

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Neuordnung für Regelungen, die das private Sicherheitsgewerbe betreffen. Zum Zeitplan, zu einem eigenständigen Sicherheitsgesetz und zu weiteren organisatorischen Maßnahmen könnten angesichts der laufenden Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium noch keine Aussagen getroffen werden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/12391) auf eine Kleine Anfrage (19/12040) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage auf Forderungen aus der Branche verwiesen, die einen Zuständigkeitswechsel für private Sicherheitsfirmen vom Bundeswirtschafts- zum Bundesinnenministerium fordern. Dadurch erhoffe man sich schärfere Zugangsvoraussetzungen und mehr Qualität.