Strukturförderung im Rheinischen Revier

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung will die Planungsqualität der Strukturprojekte in den Braunkohleregionen verbessern. Dazu sollen regionale Akteure in die Umsetzung der Maßnahmen einbezogen werden, die Verwaltung gestärkt und der Rechtsweg verkürzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11680) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10912) hervor. Für ausgewählte Verkehrsprojekte werde das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig sein, die Verwaltung soll durch neue Stellen im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur entlastet werden. Mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier gebe es zudem einen zentralen Ansprechpartner, der mit allen Akteuren der Region zusammenarbeite.

Wie viele der vom Bund geplanten Arbeitsplätze auf das Rheinische Revier entfallen werden ist noch nicht bekannt. Insgesamt 5.000 Stellen sollen innerhalb von 10 Jahren in den Kohlregionen entstehen. Neben den Regionen mit Braunkohletagebau werden auch Kohlekraftwerkstandorte gefördert, wenn das Kraftwerk für mindestens 0,2 Prozent der Wertschöpfung im Landkreis verantwortlich ist und der Standort als strukturschwach gilt. In Nordrhein-Westfalen erfüllen diese Voraussetzungen die Städte Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen und der Landkreis Unna. Es können Projekte mit bis zu 1 Milliarde Euro unterstützt werden.