Linke thematisiert TFTP-Abkommen

Berlin: (hib/STO) Mit dem „Abkommen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP oder auch Swift-Abkommen)“ befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12458). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Firmen oder sonstigen internationalen Zahlungsverkehrsdatendienste nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im TFTP-Abkommen zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten verpflichtet sind.