„Offene Haftbefehle gegen Neonazis“

Berlin: (hib/STO) „Offene Haftbefehle gegen Neonazis“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12427). Wie die Fraktion darin ausführt, waren mit Stand vom 28. März dieses Jahres „497 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben“, davon 105 wegen eines politisch motivierten Delikts, „genauso viele wegen eines Gewaltdelikts, und 18 wegen eines politisch motivierten Gewaltdelikts“.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele der wegen eines politisch motivierten Delikts, eines Gewaltdelikts beziehungsweise eines politisch motivierten Gewaltdelikts Gesuchten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland aufhalten und wie viele davon nach Kenntnis der Bundesregierung die Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes haben. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Anstrengungen nach Kenntnis der Bundesregierung „hinsichtlich der im Ausland aufhältigen gesuchten Personen unternommen worden“ sind, um ihre Auslieferung zu erreichen.