Richtlinien bei Rüstungsexporten

Berlin: (hib/PEZ) Politische Grundsätze bei der Genehmigung von Rüstungsexporten stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/12473) auf eine Kleine Anfrage (19/12082) der Fraktion Die Linke. Darin äußert sich die Bundesregierung zu Detailfragen über einzelne Technologien und deren Genehmigungsvorbehalt. Sie nimmt auch Stellung zu den Ausprägungen der Politischen Grundsätze, bevor diese Ende Juni dieses Jahres verschärft wurden. Die Abgeordneten hatten ihre Anfrage unter anderem damit begründet, dass es sich bei den Grundsätzen um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele, was Speilraum für eine weite Auslegung eröffne.