Ausgaben für BMVI-Öffentlichkeitsarbeit

Berlin: (hib/HAU) Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Öffentlichkeitsarbeit stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/12453). Im Bundeshaushalt 2019 habe die Bundesregierung 2,52 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI zur Verfügung gestellt, schreiben die Abgeordneten. Im Haushalt 2018 sei es noch eine Million Euro gewesen, „wobei von dieser Summe über 290.000 Euro nicht abgerufen wurden“.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Haushaltsmittel in den vergangenen zehn Bundeshaushalten für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt wurden und wie viele dieser Haushaltsmittel abgeflossen sind. Wissen wollen die Liberalen auch, wie die Bundesregierung die gestiegenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI begründet.