Umgang mit Plastikmüll-Exporten
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12448) die im Mai vereinbarte Änderung des Basler Übereinkommens zum künftigen Umgang mit Plastikmüll. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche konkreten Kunststoffarten künftig laut Übereinkommen noch frei handelbar und welche Kunststoffarten notifizierungspflichtig sein werden. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach Plänen der Bundesregierung, Entwicklungs- und Schwellenländern bei Aufbau von Abfall- und Kreislaufwirtschaftssystemen zu unterstützen.