Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen

Berlin: (hib/HAU) „Beförderungspflicht und Barrierefreiheit“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12432). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob der Begriff der „vollständigen Barrierefreiheit“ in Paragraf 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz aus Sicht der Bundesregierung einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konkretisierung bedarf, „um einheitliche Mindeststandards bei der Umsetzung derselben zu gewährleisten“. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung beabsichtigt, bestehende Förderprogramme für Länder und Kommunen zur Förderung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzustocken oder neu zu schaffen.