Evaluation des Bauvertragsrechts

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat noch keine eigene Evaluation des neuen Bauvertragsrechts durchgeführt oder durchführen lassen. Das schreibt sie in der Antwort (19/12411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12083). Nach Ansicht der Abgeordneten gehen Bauherren angesichts des momentanen Booms und der immer weiter steigenden Preise immer größere Risiken ein, obwohl das zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Bauvertragsrecht privaten Bauherren mehr Sicherheit beim Hausbau geben soll.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Evaluation für das Jahr 2023 vorgesehen. Derzeit würden die Reaktionen der Praxis sowie die Rezeption in Literatur und Rechtsprechung beobachtet. Mit der Vorbereitung und der Ausschreibung solle im zweiten Halbjahr 2021 begonnen werden. Ferner informiert die Bundesregierung unter anderem über den Stand der Umsetzung der Bauvertragsrechtsnovelle bezüglich der Informationspflichten der Auftragnehmer über den geplanten Fertigstellungszeitpunkt von Baumaßnahmen. Zu den angestrebten Verbesserungen bei der Verlässlichkeit der zeitlichen Ablaufplanung für den Verbraucherbauherren heißt es in der Antwort, derzeit sei noch keine Bewertung möglich. Unter Zugrundelegung der bisher vorliegenden Zahlen erschienen die Verbesserungen noch nicht durchgängig erreicht. Einen Referentenentwurf für ein Gesetz, mit dem vorhandene Schutzlücken im Bauträgervertragsrecht geschlossen werden sollen, sei für Frühjahr 2020 geplant.