Einflussnahme auf KI-Strategie im BMJV

Berlin: (hib/mwo) Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12454). Ausgehend von der Beteiligung der Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie sei es fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden, schreiben die Abgeordneten in der Anfrage. Sie wollen unter anderem wissen, ob durch das BMJV, dem BMJV nachgelagerte Behörden oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMJV stehen, außer der Einrichtung der Datenethik-Kommission, bereits Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie angestoßen wurden und ob in diesem Zusammenhang externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt wurden.

Ferner wird danach gefragt, welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder Ähnliches mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie eingegangen sind und wie mit diesen verfahren wurde. Weiter bitten die Abgeordneten um eine detaillierte Auflistung aller vereinbarten dienstlichen Kontakte mit externen Dritten im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie.