Umsetzung der KI-Strategie

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz vorgestellt (19/5880(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (19/4785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) mit Verweis auf 19/4734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Nach Ansicht der Linken ist es daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden, schreibt sie in der Kleinen Anfrage (19/12395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Linken grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag könne nach Auffassung der Linken erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welchen Einflüssen welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung gegebenenfalls beruhen und ob eine angemessene Diversität in der an der Umsetzung beteiligten Personengruppen gegeben ist.

Die Linke möchte gerne wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Umsetzung der KI-Strategie bis zum Stand Juli 2019 ergriffen hat und wie der aktuelle Status der Maßnahmen ist.