Kein Zugriff auf dienstliche Mails

Berlin: (hib/PK) Wenn ein Arbeitgeber die (auch) private Nutzung betrieblicher Internet- und Telekommunikationsdienste erlaubt, wird er zum Dienstanbieter im Sinne des Telekommunikations- beziehungsweise Telemediengesetzes (TKG/TMG). Damit seien bestimmte Vertraulichkeitsvorgaben verbunden, heißt es in der Antwort (19/12552) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12182) der AfD-Fraktion.

Nach den Vorgaben des TKG und TMG dürfe der Arbeitgeber die Kommunikation nur in begrenzten Einzelfällen durchsuchen. Insbesondere habe eine fehlende Trennung oder Unterscheidungsmöglichkeit von dienstlichen und privaten Mails zur Folge, dass dem Arbeitgeber der Zugriff auf die dienstliche Kommunikation des Beschäftigten versagt sei.